§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zwischen dem BEA Betreuungsdienst, [Ihre vollständige Firmierung inkl. Rechtsform], Hüttemeisterstr. 2, 58511 Lüdenscheid (nachfolgend „BEA“ oder „wir“) und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BEA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) BEA erbringt nicht-medizinische Betreuungs-, Entlastungs- und Unterstützungsleistungen im häuslichen Umfeld des Kunden gemäß den individuell vereinbarten Leistungen. Diese können insbesondere umfassen:

• Unterstützung im Haushalt (z.B. Reinigung, Wäschepflege, Einkaufen, Mahlzeitenzubereitung)
• Grundpflegerische Hilfestellungen (z.B. Unterstützung bei Körperpflege, An-/Auskleiden, Mobilität)
• Alltagsbegleitung (z.B. Spaziergänge, Gespräche, Begleitung zu Terminen)
• Spezialisierte Betreuung (z.B. bei Demenz)
• Verhinderungspflege
• Nachtbetreuung
• [Weitere spezifische Leistungen hinzufügen]

(2) Der genaue Umfang, die Art und die Zeiten der Leistungen werden in einem gesonderten Betreuungsvertrag oder einer Leistungsvereinbarung detailliert festgelegt.

(3) BEA erbringt keine medizinische Behandlungspflege im Sinne des SGB V. Sofern medizinische Pflege notwendig ist, kooperieren wir auf Wunsch mit zugelassenen ambulanten Pflegediensten.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Grundlage für den Vertragsschluss ist ein individuelles Angebot von BEA, das auf einem kostenlosen Erstberatungsgespräch und einer Bedarfsanalyse basiert.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden (oder dessen gesetzlichen Vertreter) zustande, in der Regel durch Unterzeichnung des Betreuungsvertrages.

§ 4 Pflichten von BEA

(1) BEA verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen sorgfältig, fachgerecht und zuverlässig durch qualifiziertes Personal zu erbringen.

(2) Wir achten die Persönlichkeit, Würde und Privatsphäre des Kunden.

(3) BEA stellt sicher, dass das eingesetzte Personal über die notwendige Eignung und Qualifikation verfügt und regelmäßig geschult wird.

(4) Bei Ausfall einer vereinbarten Betreuungskraft (z.B. durch Krankheit) bemüht sich BEA im Rahmen der Möglichkeiten um eine Ersatzkraft.

(5) BEA verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, BEA alle für die Leistungserbringung relevanten Informationen (z.B. über Gesundheitszustand, Gewohnheiten, Notfallkontakte) vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Betreuungskraft Zugang zu den Räumlichkeiten hat und die notwendigen Arbeitsmittel (soweit vereinbart, z.B. Reinigungsutensilien) zur Verfügung stehen.

(3) Bei der 24-Stunden-Betreuung stellt der Kunde der Betreuungskraft ein angemessenes, abschließbares Zimmer sowie Kost und Logis zur Verfügung.

(4) Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen von BEA richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Betreuungsvertrag.

(2) Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich im Nachhinein [oder: im Voraus]. Die Rechnungen sind innerhalb von [Zahlungsfrist, z.B. 14 Tagen] nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) BEA unterstützt den Kunden bei der Beantragung und Abrechnung von Leistungen der Pflegekasse (z.B. Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag). Soweit eine Abtretungserklärung vorliegt, kann BEA direkt mit der Pflegekasse abrechnen.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Haftung

(1) BEA haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) BEA unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. [Optional: Details zur Deckungssumme nennen].

(4) Für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Kunden oder Dritte entstehen, oder für den Verlust von Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen, sofern BEA kein Verschulden trifft.

**BITTE UNBEDINGT HAFTUNGSKLAUSELN RECHTLICH PRÜFEN LASSEN!**

§ 8 Datenschutz

BEA verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden und der zu betreuenden Person unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Betreuungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen [oder: für die vereinbarte Dauer].

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von [Kündigungsfrist, z.B. 14 Tagen oder 4 Wochen] zum [Kündigungstermin, z.B. Monatsende] schriftlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Todesfall des Kunden endet der Vertrag automatisch.

**BITTE KÜNDIGUNGSREGELUNGEN GENAU FESTLEGEN UND PRÜFEN!**

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist [Zuständiges Gericht, i.d.R. am Sitz von BEA, also z.B. Lüdenscheid], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.